Mieterbund kritisiert Wohnungspolitik des Bau- und Verkehrsministers

Der Deutsche Mieterbund hat Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. „Die wohnungsbaupolitischen Themen werden wie selten zuvor von einem Bauminister vernachlässigt“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der „Frankfurter Rundschau“ von Mittwoch. Der CSU-Politiker verstehe sich vor allem als Verkehrsminister, einer geplanten Halbierung der Städtebauförderung sehe er etwa tatenlos zu.

„Der Bund hat die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum vor allem auf die Kommunen abgeschoben“, rügte Rips. Auf die Gemeinden werde auch die Unterstützung Bedürftiger abgewälzt, wenn die Bundesregierung die Heizkostenpauschale wie vorgesehen streiche, mahnte Rips. Dabei gehe es dabei gerade einmal um 130 Millionen Euro, die der Bundesfinanzminister damit pro Jahr einsparen könne.

„Die Folgen sind aber schwerwiegend“, sagte der Mieterbund-Präsident. Für die einzelnen Wohngeldempfänger könne dies bedeuten, dass sie zehn bis 30 Euro weniger pro Monat zur Verfügung hätten. „Menschen, die heute schon jeden zweiten Euro ihres Einkommens für die Wohnung zahlen, sind damit völlig überfordert.“