„FR“: Bundesregierung verwässert ihr Energiekonzept

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihr Energiekonzept aufgrund des Drucks der Wirtschaft entschärft. Im aktuellen Entwurf für das Konzept sei die Verpflichtung zur Energiesanierung der Altbauten gestrichen worden, berichtete am Montag die „Frankfurter Rundschau“, der das Konzept nach eigenen Angaben vorliegt. Zwar bleibe es bei dem Ziel, den Energiebedarf „in der Größenordnung von 80 Prozent“ zu senken. Die Maßnahmen wie Wärmedämmung sollten nun aber freiwillig bleiben und sich am „Wirtschaftlichkeitsgebot“ orientieren.

Fördermittel will der Bund den Angaben zufolge „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ erhöhen. Hierzu habe es aus Regierungskreisen geheißen, die Gelder sollten 2011 von 450 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden. Experten halten laut „FR“ fünf Milliarden Euro jährlich für nötig, um die Sanierung richtig in Schwung zu bringen.

Im Verkehrskapitel des Konzepts fällt der Zeitung zufolge besonders auf, dass das strikte Klima-Ziel für 2040 gestrichen wurde. Hier sei ursprünglich gefordert worden, dass Pkw bis dahin nur noch im Schnitt 35 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer statt heute 160 Gramm ausstoßen. Nun heiße es nur noch, der Bund wolle sich für „eine ambitionierte Ausgestaltung“ der Grenzwerte einsetzen.

+++ Der Bericht wurde vorab in redaktioneller Fassung übermittelt. +++