EU–Kommission will geordnete Insolvenz für Großbanken

Als Lehre aus der Finanzkrise will die Europäische Kommission ein geordnetes Insolvenzverfahren für grenzüberschreitend tätige Banken schaffen. „Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein“, erklärte der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.

Großbanken sollen nach dem Willen der Kommission künftig ohne Milliardenbelastung der EU-Bürger abgewickelt werden können. „Wenn es schlecht läuft, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten“, sagte Barnier. „Das muss aufhören.“ Dazu sollen nationale Bankenfonds beitragen. Zudem sollen Bankkunden auch bei einer Finanzkrise ununterbrochenen Zugriff auf ihr Konto behalten.

Auf Grundlage dieser Eckpunkte will die Kommission im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge unterbreiten. Diesen müssen dann noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach Insolvenzregeln für Großbanken gefordert.